Vote for Animals
über die Wahlprüfsteine

Wahlprüfsteine für den Tierschutz

Diese Wahlen werden die politischen Prioritäten der EU für die nächsten fünf Jahre bestimmen. Der politische Fortschritt für den Tierschutz hängt von engagierten Parlamentariern ab, weshalb wir Sie als Kandidaten bitten, Ihr Engagement mit diesen Wahlprüfsteinen zu zeigen.

Zu den wahlprüfsteine

Allgemeine Verpflichtungen

  • ich sicherstellen werde, dass die Empfindungsfähigkeit von Tieren in allen einschlägigen Legislativvorschlägen und politischen Initiativen berücksichtigt wird.

    Mit dem Vertrag von Lissabon wurde die Anerkennung der Tiere als fühlende Wesen in die europäischen Verträge aufgenommen (Artikel 13). Dieser Artikel sollte in allen parlamentarischen Berichten und Dokumenten zu jedem Legislativvorschlag und jeder politischen Initiative, die für den Tierschutz relevant sind, angeführt und berücksichtigt werden.


  • der Tierschutz bei einer Überarbeitung der Europäischen Verträge als gemeinsame Zuständigkeit aufgenommen wird.

    Das Europäische Parlament und der Rat können nur Gesetze erlassen, die dem Tierschutz auf Grundlage der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP), des reibungslosen Funktionierens des Binnenmarktes oder des Schutzes der menschlichen Gesundheit im Hinblick auf übertragbare Tierseuchen dienen. Die Aufnahme des Tierschutzes in die gemeinsame Zuständigkeit würde den EU-Institutionen ermöglichen, Gesetze für den Tierschutz mit einer eigenen Rechtsgrundlage zu erlassen, wie dies auch in den einzelnen Mitgliedstaaten der Fall ist. Dies spiegelt die Erwartungen der EU-Bürger wider, da die Mehrheit der Bürger der Ansicht ist, dass einige oder die meisten Entscheidungen zum Tierschutz auf EU-Ebene getroffen werden sollten (s. Eurobarometer, 2016).


  • ich die Kommission darauf hinweisen werde, in allen Mitgliedstaaten eine wirksame Durchsetzung und Umsetzung der Rechtsvorschriften zum Tierschutz sicherzustellen.

    Es gibt eine Reihe von EU-Rechtsnormen für den Tierschutz, die sich auf viele Rechtsvorschriften erstrecken, doch die Einhaltung und die Durchsetzung der Vorschriften bleiben zu oft hinter den Erwartungen zurück. Bei den Audits der Kommission wurde beispielsweise festgestellt, dass zwischen 95 und 100% der Schweine in den Niederlanden, Italien, Spanien, Dänemark und Deutschland in direktem Widerspruch zum EU-Recht an den Schwänzen kupiert sind. Das Parlament hat eine Kontrollbefugnis, um sicherzustellen, dass die Kommission Abhilfemaßnahmen ergreift, um Fälle zu behandeln, in denen  die EU-Gesetzgebung zum Schutz der Tieren nicht umgesetzt wird.


  • ich mich für die Schaffung eines allgemeinen EU-Tierschutzrahmengesetzes einsetze, welches allen gehaltenen Tieren, einschließlich streunenden Tieren und Haustieren, ein Mindestmaß an Schutz bietet, ohne dabei den bestehenden Standard abzuschwächen.

    Die derzeitige EU-Tierschutzgesetzgebung ist in ihrem Anwendungsbereich auf bestimmte Tierarten begrenzt. Die Einführung eines EU-Rahmengesetzes für  Tierschutz hätte das  Ziel, allen gehaltenen Tieren, einschließlich streunenden Tieren und domestizierter Tierarten, einen grundlegenden Schutz zu gewähren, was dem in Artikel 13 des Vertrags niedergelegten Grundsatz der Empfindungsfähigkeit von Tieren gerecht würde. Das Gesetz sollte auf keinen Fall bestehende EU-Rechtsvorschriften zum Tierschutz verwässern, aber klare Regeln festlegen, die eine bessere Einhaltung der bestehenden Tierschutzgesetze ermöglichen.


  • politische Entwicklungen zur Einführung besserer Tierschutzstandards gefördert und unterstützt werde.

    In der kommenden Legislaturperiode wird es viele Initiativen geben, die entweder das Potenzial haben, die Rechte  der Tiere zu stärken  oder sie zu bedrohen. Daher ist es wichtig, dass Abgeordnete das gesamte Spektrum der ihnen zur Verfügung stehenden Handlungsmöglichkeiten wie Eigeninitiativberichte, Untersuchungen, parlamentarische Anfragen, Ausstellungen und Konferenzen ausschöpfen, um bessere Tierschutzstandards zu fördern.


  • ich die Kommission auffordern werde, einen eigenständigen Kommissar für Tierschutz zu ernennen.

    Tierschutz ist eine Querschnittsfrage, die verschiedene europäische Politikbereiche berührt. Bereits jetzt bezieht sich etwa ein Viertel der Dienststellen der Kommission direkt auf die Interessen der Tiere. Den Tierschutz in die Verantwortung eines einzelnen Kommissars zu stellen, ist ein wichtiges Ziel, um sicherzustellen, dass die EU-Kommission einen gemeinsamen Ansatz verfolgt, was die Verbesserung der Lebensbedingungen von Tieren betrifft.

Nutztiere

  • ich mich dafür einsetzen werde, den Transport lebender Tiere zu reduzieren und Tiertransporte durch den Handel mit Fleisch und Schlachtkörpern zu ersetzten.

    Jährlich werden eine Milliarde Geflügel und 42 Millionen Schafe, Ziegen, Pferde, Schweine und Rinder in der EU und in Drittländer transportiert, die meisten von ihnen zur Schlachtung. Lebendtransporte werfen erhebliche Tierschutzprobleme auf, da die Tiere häufig Durst, Hunger, übermäßiger Hitze, Erschöpfung, Platzmangel und einem Mangel an Ruhezeiten ausgesetzt sind. Darüber hinaus  können sie  auch ein ernstes Risiko für die öffentliche Gesundheit darstellen, da  sie zur Ausbreitung von Krankheiten beitragen können. Die Bevorzugung des Transports von Fleisch und Schlachtkörpern hätte sehr positive Auswirkungen auf die Reduzierung von Tierleid, während zugleich der Handel erhalten bleiben würde.


  • ich mich für die Förderung eines schnellen Ausstiegs aus der Käfighaltung einsetzen werde.

    Landwirtschaftliche Betriebe in der EU halten jedes Jahr bis zu 700 Millionen Hühner, Wachteln, Kaninchen, Sauen und Enten in Käfigen. Viele von ihnen verbringen einen großen Teil oder ihr ganzes Leben darin. Eingesperrte Tiere sind in ihrer Bewegung stark eingeschränkt und können keine ihrer grundlegenden natürlichen Verhaltensweisen ausleben, was sich nachteilig auf ihre Gesundheit und ihr Wohlergehen auswirkt. Die generelle Käfighaltung für viele Nutztiere sollte daher verboten  und tierfreundliche Haltungssysteme  gefördert werden.


  • ich mich für die Überarbeitung der EU-Richtlinie für Mindestvorschriften zum Schutz von Masthühnern einsetzen werde.

    Die industrielle Masthühnerhaltung betrifft jährlich sieben Milliarden Tiere in der EU. Dieses Produktionssystem ist jedoch wegen der Auswahl schnellwachsender Rassen, der hohen Besatzdichte, dem Fehlen von natürlichem Licht, dem Mangel an Bewegungsanreizen und der fehlenden Möglichkeit zu natürlichem Verhalten extrem kritisch zu bewerten. Die EU-Richtlinie enthält nur Mindestschutznormen, die aus Gründen des Tierwohls, der Umwelt und der öffentlichen Gesundheit dringend einer Überarbeitung bedürfen. Eine solche Überarbeitung wurde kürzlich auch vom Plenum des Parlaments gefordert.


  • sichergestellt wird, dass das Wohlergehen der Nutztiere bei der Umsetzung der Gemeinsamen Agrarpolitik Vorrang hat.

    Derzeit werden weniger als 2 Prozent der Gelder der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik (GAP) für Tierschutzmaßnahmen ausgegeben. Die Gewährleistung des Tierschutzes bei der Umsetzung der GAP ist von entscheidender Bedeutung, um den Erwartungen der europäischen Bürgerinnen und Bürger gerecht zu werden, da 82% der Europäischen Bürger der Meinung sind, dass Nutztiere besser geschützt werden sollten (s. Eurobarometer, 2016).


  • ich mich für ein Ende der Zwangsfütterung von Enten und Gänsen für die Stopfleberproduktion („Foie Gras“) einsetzen werde.

    Die Produktion von Stopfleber erfordert derzeit die Zwangsfütterung von Enten und Gänsen. Die daraus resultierende Fettleber beeinträchtigt die Leberfunktion und erschwert das Atmen der Vögel. Die Zwangsfütterung ist nicht nur schmerzhaft, sondern erfordert auch das Einpferchen von Enten und Gänsen in kleine Einzelkäfige, da sie sonst die Stopfmast verweigern würden. Darüber hinaus führt die Produktion von Stopfleber zur Tötung von Millionen weiblicher Entenküken, da nur männliche Enten verwendet werden können. Zudem haben 23 EU-Mitgliedstaaten keine Stopfleberproduktion und es gibt Alternativen zur Stopfmast. Daher ist eine Anpassung der Vermarktungsnormen für „Foie Gras“ erforderlich, damit die vorhandenen Verfahren im fairen Wettbewerb zueinander stehen können.


  • alle Tiere vor der Schlachtung betäubt werden.

    Die EU-Schlachtverordnung legt Mindeststandards für den Schutz von Tieren zum Zeitpunkt der Schlachtung fest. Eine Betäubung vor der Schlachtung ist obligatorisch, Ausnahmen werden jedoch gesetzlich aus kulturellen oder religiösen Gründen toleriert. Ohne Betäubung bleiben die Tiere einige Minuten lang bei Bewusstsein und leiden schwer, was viele Interessengruppen, wie beispielsweise der Verband der Tierärzte Europas, konsequent verurteilen. Die reversible Betäubung wäre mit einer Schlachtung nach religiösen Vorschriften vereinbar und kann Tierleid vermeiden.


  • ich mich für die Einführung neuer Vorschriften für den Schutz der Fische zum Zeitpunkt der Schlachtung und während des Transports einsetzen werde.

    Die Anzahl der Zuchtfische übertrifft bei weitem die Anzahl aller anderen Tiere, die zu Nahrungszwecken gehalten werden. Derzeit wird das Tierwohl von Fischen nicht durch spezifische EU-Rechtsvorschriften geregelt, obwohl seit 2003 wissenschaftlicher Konsens darüber besteht, dass Fische empfindungsfähig sind. Die Einführung neuer EU-Vorschriften ist notwendig, um die grundlegenden Tierschutzanforderungen von Fischen zu gewährleisten.

Wildtiere

  • ich mich für eine EU-weite Positivliste für exotische Haustiere einsetzen werde, die festlegt, welche exotischen Tiere in der EU gehandelt und gehalten werden dürfen.

    In den letzten Jahren hat sich der Trend entwickelt, exotische Tiere anstelle von klassischen Haustieren zu halten, wodurch die EU zu einem Top-Importeur von tropischen Fischen, Reptilien, Vögeln und Säugetieren geworden ist. Die meisten exotischen Tiere sind jedoch ungeeignet für die Heimtierhaltung, da es äußerst schwierig r ist, ihnen angemessene Pflege, Nahrung und Unterkunft zu bieten.. Exotische Arten, die entkommen, können zudem die lokale Artenvielfalt gefährden und eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellen. Eine EU-Positivliste würde auf klare und umfassende Weise festlegen, welche Arten als Haustiere gehandelt und gehalten werden können und sicherstellen, dass die Haltung aller Arten, die nicht auf dieser Liste stehen, tatsächlich verboten ist.


  • ich mich für ein EU-weites Verbot von Wildtieren in Zirkussen einsetzen werde.

    Zirkusse können grundsätzlich mehrere der wichtigsten Anforderungen für Wildtiere in Bezug auf Sozialverhalten, Raumbedarf und Gesundheit nicht erfüllen. Die Tiere werden zu unnatürlichen Verhaltensweisen gezwungen, für die Dressurmethoden werden auch körperliche Strafen und Zwang eingesetzt. Die Tiere müssen zudem engste Haltungsbedingungen, große und laute Menschenmassen, sowie ständiges Reisen erdulden. In 24 EU-Mitgliedstaaten gibt es bereits Beschränkungen für die Verwendung von Wildtieren in Zirkussen. Ein koordiniertes Vorgehen der Mitgliedstaaten auf EU-Ebene ist jetzt erforderlich, um diese überholte Unterhaltungsform endgültig zu beenden.


  • ich mich für die Förderung der friedlichen Koexistenz von Mensch und Wildtieren in der EU einsetzen werde.

    In stark besiedelten Kontinenten wie Europa ist die Tierwelt gezwungen, mit menschlichen Aktivitäten zu koexistieren. Die Bemühungen um eine Lösung von eventuellen Konflikten zwischen Mensch und Wildtieren sollten zuerst die Ursachen der Konflikte hinterfragen und dann eine Kultur des Zusammenlebens entwickeln. Die Beendigung von Konflikten mit nicht-letalen Methoden, welche den Tierschutz respektieren und ein friedliches Zusammenleben ermöglichen, sollte auf EU-Ebene gefördert werden.


  • Ich Unterstützung bei der Annahme von nationalen Verboten der Pelztierzucht und Ablehnung von Initiativen auf EU Ebene, welche die Pelzindustrie billigen, lijsten werde.

    Die Zucht von Tieren für die Pelzproduktion wird von der Mehrheit der EU-Bürger abgelehnt, da sie es für inakzeptabel, unnötig und verwerflich halten, Tiere allein für die Herstellung eines Luxusprodukts zu halten und zu töten, für das es zudem Alternativen gibt.In einem Kontext, in dem Mitgliedstaaten auf ein Verbot dieser grausamen Industrie hinarbeiten, hat die Europäische Kommission kürzlich angekündigt, dass sie ein zweites EU-Referenzzentrum einrichten wird, welches sich auch mit dem Wohlergehen von Pelztieren befassen wird. Solche Initiativen verleihen einer grausamen Industrie ihre Legitimität, sind völlig ineffektiv für die Verbesserung des Tierwohls und verwenden Geld von EU-Steuerzahlern für etwas, das die Mehrheit von ihnen für unannehmbar hält.

Equiden - Pferde und Pferdeartige

  • ich mich dafür einsetzen werde, die Haltung und Pflege von Equidenzu verbessern, gestützt auf Identifizierung und Rückverfolgbarkeit.

    Unwissen ist heute der häufigste Faktor für die Nichtbeachtung des Tierwohls von Equiden in der EU. Kein Mitgliedstaat ist völlig frei von Tierschutzproblemen. Deshalb sollte die Kommission dazu beitragen, die verantwortliche Haltung von Equiden zu fördern,Darüber hinaus muss der Begriff des verantwortlichen Eigentums durch ein praktikables und nachvollziehbares Identifizierungs- und Registrierungssystem gestützt werden. Ohne eine ordnungsgemäße Identifizierung und Registrierung kann die Rückverfolgbarkeit von Pferden und Pferdeartigen nicht sichergestellt werden.

Heimtiere

  • ich mich für die Einführung kompatibler Systeme zur Kennzeichnung und Registrierung von Hunden und Katzen auf EU-Ebene einsetzen werde, um eine effizientere Rückverfolgbarkeit dieser Tiere zu gewährleisten.

    Der illegale Hundehandel ist europaweit eine boomende Branche mit einem jährlichen Umsatz von einer Milliarde Euro.. Ein aufkommender illegaler Handel mit Katzen ist ebenfalls zu beobachten. Der Online-Handel mit Haustieren gefährdet die Tiergesundheit und das Tierwohl. Er gefährdet auch die öffentliche Gesundheit und untergräbt die Verbraucherrechte und den Binnenmarkt durch unlauteren Wettbewerb und Steuerhinterziehung. Um den grausamen illegalen Handel mit Haustieren zu stoppen, muss die Europäische Kommission sicherstellen, dass in jedem Mitgliedstaat verbindliche Mindestanforderungen für die Kennzeichnung und Registrierung von Katzen und Hunden bestehen und dass die Informationen für jedes Tier in der gesamten Union abrufbar sind.

Tiere in der Forschung

  • ich mich für die Förderung einer umfassenden und konkreten EU-Strategie einsetze, um den Verbrauch von Tieren in Tierversuchen schrittweise einzustellen.

    In Europa werden jedes Jahr mehr als 12 Millionen Tiere für wissenschaftliche Zwecke verwendet. Neben den zumeist schmerzhaften Testverfahren kann auch die Art und Weise, wie diese Tiere aufgezogen, gehalten und untergebracht werden, großes Leid hervorrufen. Aus ethischen Gründen werden Tierversuche daher schon lange kritisiert. Sie sind mittlerweile zu einer umstrittenen wissenschaftlichen Praxis geworden, da immer mehr Wissenschaftler die Zuverlässigkeit der Tierversuche in Frage stellen und betonen, dass Erkenntnisse nicht ohne weiteres von Tieren auf Menschen übertragen werden können. Durch die Entwicklung alternativer Methoden, die es Wissenschaftlern ermöglichen, den Einsatz von Tieren zu vermeiden oder mindestens zu reduzieren, sollte die Europäische Kommission eine klare Strategie mit Zeitvorgaben fördern, um den Einsatz von Tieren in der Forschung, in Tests und in der Ausbildung langfristig beenden zu können.

Handel und Tierschutz

  • ich mich dafür einsetzen werde, dass sichergestellt wird, dass bei der Einfuhr tierischer Erzeugnisse aus Drittländern, die EU-Tierschutznormen uneingeschränkt eingehalten werden.

    In den letzten zehn Jahren hat sich der Handel mit tierischen Erzeugnissen zwischen der EU und Drittländern fast verdoppelt. Dieser Handel ist oft schädlich für das Wohlergehen der Tiere, da die meisten internationalen Handelsabkommen Tierschutzprobleme vernachlässigen. Die Liberalisierung des Handels ohne Einbeziehung des Tierschutzes impliziert die Öffnung der europäischen Märkte für billige Produkte, die die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Hersteller bedrohen, die hohe Tierschutzstandards einhalten müssen. Es ist von grundlegender Bedeutung, dass Handelsabkommen Bestimmungen enthalten, die sicherstellen, dass importierte, tierische Produkte die Tierschutzstandards der EU uneingeschränkt einhalten. Eine verbindliche Haltungskennzeichnung in der EU würde die Einhaltung der EU-Tierschutzauflagen von Importen erleichtern und die Entwicklung von fortschrittlicheren Tierschutzsystemen in der EU und in Drittländern fördern.

Die interfraktionelle Arbeitsgruppe (Intergruppe) für das Wohlergehen und die Erhaltung von Tieren

  • ich der EP Intergruppe für das Wohlergehen und die Erhaltung von Tieren beitrete, in dem Bestreben, mit weiteren tierfreundlichen Europaabgeordneten gemeinsame Ziele im Tierschutz zu erreichen.

    Diese Intergruppe ist die treibende Kraft für Tierschutzbelange im Europäischen Parlament. Sie ist die zweitälteste interfraktionelle Arbeitsgruppe und eine der am besten besuchten. Die Intergruppe bietet Europaabgeordneten aus allen Fraktionen die Gelegenheit, sich zu treffen, zu diskutieren und einen parteiübergreifenden Konsens über tierschutzbezogene Initiativen zu erreichen.