Vote for Animals
The pledge

Allgemeine Verpflichtungen

Zu den wahlprüfsteine

ich sicherstellen werde, dass die Empfindungsfähigkeit von Tieren in allen einschlägigen Legislativvorschlägen und politischen Initiativen berücksichtigt wird.

Mit dem Vertrag von Lissabon wurde die Anerkennung der Tiere als fühlende Wesen in die europäischen Verträge aufgenommen (Artikel 13). Dieser Artikel sollte in allen parlamentarischen Berichten und Dokumenten zu jedem Legislativvorschlag und jeder politischen Initiative, die für den Tierschutz relevant sind, angeführt und berücksichtigt werden.

politische Entwicklungen zur Einführung besserer Tierschutzstandardsgefördert und unterstützt werden.

In dieser neuen Legislaturperiode wird es viele Initiativen geben, die entweder das Potenzial haben die Interessen der Tiere zu fördern oder sie zu bedrohen. Wir laden die Europaabgeordneten dazu ein, das gesamte Spektrum der ihnen zur Verfügung stehenden Handlungsmöglichkeiten wie Eigeninitiativberichte, Untersuchungen, parlamentarische Anfragen, Ausstellungen und Konferenzen auszuschöpfen, um bessere Tierschutzstandards zu fördern.

ich die Kommission darauf hinweisen werde, in allen Mitgliedstaaten eine wirksame Durchsetzung und Umsetzung der Rechtsvorschriften zum Tierschutz sicherzustellen.

Es gibt eine Reihe von EU-Rechtsnormen für den Tierschutz, die sich auf viele Rechtsvorschriften erstrecken, doch die Einhaltung und die Durchsetzung der Vorschriften bleiben zu oft hinter den Erwartungen zurück. Bei den Audits der Kommission wurde beispielsweise festgestellt, dass zwischen 95 und 100% der Schweine in den Niederlanden, Italien, Spanien, Dänemark und Deutschland in direktem Widerspruch zum EU-Recht an den Schwänzen kupiert sind. Das Parlament hat eine Kontrollbefugnis, um sicherzustellen, dass die Kommission Abhilfemaßnahmen ergreift, um Fälle zu behandeln, in denen EU-Gesetzgebung zum Schutz von Tieren nicht umgesetzt wird.

ich mich für die Schaffung eines allgemeinen EU-Tierschutzrahmengesetzes einsetze, welches allen gehaltenen Tieren, einschließlich streunenden Tieren domestizierter Tierarten, ein Mindestmaß an Schutz bietet, ohne dabei den bestehenden Standardabzuschwächen.

Die derzeitige EU-Tierschutzgesetzgebung ist in ihrem Anwendungsbereich auf bestimmte Tierarten begrenzt. Die Einführung eines EU-Rahmengesetzes zum Tierschutz hätte zum Ziel, allen gehaltenen Tieren, einschließlich streunenden Tieren domestizierter Tierarten, einen grundlegenden Schutz zu gewähren, was dem in Artikel 13 des Vertrags niedergelegten Grundsatz der Empfindungsfähigkeit von Tieren gerecht würde. Das Gesetz sollte auf keinen Fall bestehende EU-Rechtsvorschriften zum Tierschutz verwässern, aber klare Regeln festlegen, die eine bessere Einhaltung der bestehenden Tierschutzgesetze ermöglichen.

ich sie bei einer möglichen Überarbeitung der Verträge für die Einbeziehung des Tierschutzes als gemeinsame Zuständigkeit unterstütze.

Das Europäische Parlament und der Rat können nur Gesetze erlassen, die dem Tierschutz auf Grundlage der Gemeinsamen Agrarpolitik, des reibungslosen Funktionierens des Binnenmarktes oder des Schutzes der menschlichen Gesundheit im Hinblick auf übertragbare Tierseuchen dienen. Die Aufnahme des Tierschutzes in die gemeinsame Zuständigkeit würde es den EU-Institutionen ermöglichen, Gesetze für den Tierschutz mit einer eigenen Rechtsgrundlage zu erlassen, wie dies auch in den einzelnen Mitgliedstaaten der Fall ist. Dies spiegelt die Erwartungen der EU-Bürger wider, da die Mehrheit der Bürger der Ansicht ist, dass einige oder die meisten Entscheidungen zum Tierschutz auf EU-Ebene getroffen werden sollten (Eurobarometer, 2016).

ich die Kommission dazu auffordern werde, einen eigenständigen Kommissar für Tierschutz zu ernennen.

Tierschutz ist eine Querschnittsfrage, die verschiedene europäische Politikbereiche berührt. Bereits jetzt bezieht sich etwa ein Viertel der Dienststellen der Kommission direkt auf die Interessen der Tiere. Den Tierschutz in die Verantwortung eines einzelnen Kommissars zu stellen, ist ein wichtiges Ziel, um sicherzustellen, dass die EU-Kommission einen gemeinsamen Ansatz verfolgt, was die Verbesserung der Lebensbedingungen von Tieren betrifft. .